Antwort der Bundesregierung auf die

Kleine Anfrage des Abg. Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) u.a.
und der Fraktion der CDU/CSU betr. "Glaukom (Grüner Star)"

BT-Drs.: 14/1362

Frage 1:

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der gesetzlichen Einführung von augenärztlichen Untersuchungen zur Glaukom-Früherkennung (Tonometrie, Gonioskopie, Perimetrie und Ophtalmoskopie) bei definierbaren Risikogruppen? Wenn ja, in welchem Zeitraum gedenkt die Bundesregierung wirksame gesetzliche Voraussetzungen zu beschließen und welche finanziellen Ressourcen will sie dafür bereitstellen?

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, einer durch Gesetz geschaffenen Einrichtung der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen, die Aufgabe übertragen, in Richtlinien den Anspruch des Versicherten auf Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten zu konkretisieren. Die derzeit gültigen Richtlinien sehen ein Glaukom-Screening nicht vor. Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat mitgeteilt, daß sich der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. in den letzten Jahren wiederholt um die Einführung einer Früherkennungsuntersuchung des Glaukoms in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung bemüht hat. Angesichts der schwerwiegenden Folgen, die die Erhöhung des Augeninnendrucks für die Betroffenen haben kann, ist die Frage der Einführung einer Screening-Untersuchung des Glaukoms in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung z.B. im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung gemäß § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V im zuständigen Arbeitsausschuß des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen wiederholt beraten worden, zuletzt am 30. Juni 1999. Der Arbeitsausschuß ist im Ergebnis zu der Auffassung gekommen, daß die Datenlage derzeit als nicht ausreichend betrachtet werden kann, um eine Früherkennungsuntersuchung als bevölkerungsweites Screening zur Einführung in die Gesetzliche Krankenversicherung vorzuschlagen. Auf die fachlichen Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Kassen nimmt das Bundesministerium für Gesundheit keinen Einfluß. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung neuer Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen zu ändern.

... Fragen 2 bis 5 und Antworten weggelassen ...

Anmerkung des BVA: Die Antwort der Bunderegierung erfolgte am 20.07.1999